Aufhebungsvertrag mit einem Betriebsratsmitglied stellt grundsätzlich keine nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulässige Begünstigung dar
Das Bundesarbeitsgericht hatte in seinem Urteil vom 21.03.2018 – 7 AZR 590/16 – über die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages mit einem Betriebsratsmitglied zu entscheiden. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Arbeitgeber hatte beim Arbeitsgericht unter