Die neuesten Blogeinträge aus der Kategorie 'Familienrecht':

Ersatz für Verdienstausfall wegen verspätet zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze

Der Bundesgerichtshof hat in drei Parallelentscheidungen vom 20.10.2016 entschieden, dass Eltern, deren Kindern entgegen der Verpflichtung des Staates aus § 24 Abs. 2 SGB VIII ab Vollendung des ersten Lebensjahres kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird, und die deswegen

Verpflichtung zur Zahlung einer „Abendgabe“ in einem muslimisch-sunnitischer Ehevertrag auch bei Scheidungsantrag durch Ehefrau

Gemäß einer Entscheidung des OLG Hamm vom 22.04.2016 (3 UF 262/15) schuldet ein Ehemann die in einem islamisch-sunnitischen Ehevertrag für den Fall der Ehescheidung zugunsten der Ehefrau vereinbarte „Abendgabe“ auch dann, wenn die Ehefrau die Scheidung beantragt und daher kein

Nachehelicher Betreuungsunterhalt bei überobligatorischer Erwerbstätigkeit

BGB §§ BGB § 1570 BGB § 1570 Absatz I, BGB § 1573 BGB § 1573 Absatz II, BGB § 1609 Nr. BGB § 1609 Nummer 2

1. Soweit das Einkommen eines Ehegatten, der ein Kind betreut, als aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit stammend unberücksichtigt zu bleiben hat, kommt ein

Ausübungskontrolle bei einem Ehevertrag mit Verzicht auf Versorgungsausgleich

BGB § BGB § 242

1. Zur Ausübungskontrolle bei einem ehevertraglichen Verzicht auf den Versorgungsausgleich in einer Doppelverdienerehe von Freiberuflern. (Leitsatz des Gerichts)

2. Ein zunächst wirksam vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs hält einer Ausübungskontrolle

Kein vorzeitiger Ausgleich des Zugewinns wegen Nichterfüllung der Auskunftspflicht

30.01.2015 RA Michael Rolle Ausgleich des Zugewinns, Auskunftspflicht

BGB §§ BGB § 1385 Nr. BGB § 1385 Nummer 2 und BGB § 1385 Nummer 4, BGB § 1386, BGB § 1379 BGB § 1379 Absatz II, BGB § 1353 BGB § 1353 Absatz I 2

Wegen der Nichterfüllung der Auskunftspflicht nach § BGB § 1379 BGB § 1379 Absatz II BGB kann der vorzeitige Ausgleich