Aufhebungsvertrag mit einem Betriebsratsmitglied stellt grundsätzlich keine nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulässige Begünstigung dar
Das Bundesarbeitsgericht hatte in seinem Urteil vom 21.03.2018 – 7 AZR 590/16 – über die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages mit einem Betriebsratsmitglied zu entscheiden. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Arbeitgeber hatte beim Arbeitsgericht unter
Hat ein Betriebsrat Anspruch auf Internetzugang und Telefonanlage?
29.08.2016 Kollektives Arbeitsrecht, § 40 Abs.2 BetrVG, Betriebsrat, Anspruch auf Internetzugang und Telefonanlage
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Beschluss vom 20.04.2016 (4 ABR 50/14) entschieden, dass ein Betriebsrat einen separaten, vom Proxy-Server des Arbeitgebers unabhängigen Internetzugang nicht allein deshalb für erforderlich halten kann, weil über den zentral vermittelten Internetzugang