Sind Sie Beteiligter an einem Unfall mit einem E-Scooter? Welche Rechte und Pflichten haben Sie?
12.01.2023 E-Scooter, Haftung, Unfall, Schadenersatz, Betriebsgefahr, Haftpflichtversicherung
Seit 2019 sind E-Scooter – auch Elektro-Tretroller genannt – für die Teilnahme am Straßenverkehr zugelassen. Für sie gilt neben den Regelungen des StVG die sogenannte Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV). Die meisten E-Scooter stehen im Eigentum von Verleihfirmen, wie zum
Auskunftsverlangen eines Elternteils beim Volljährigenunterhalt
26.11.2012 Volljährigenunterhalt, Haftungsanteil, Kinder, Kinderunterhalt
Ein aus § BGB § 242 BGB herzuleitender Auskunftsanspruch des gegenüber einem volljährigen Kind unterhaltspflichtigen Elternteils gegen den anderen Elternteil ist jedenfalls dann zu verneinen, wenn das gemeinsame Kind bereits in die Auseinandersetzung der Eltern einbezogen ist.