Ersatz für Verdienstausfall wegen verspätet zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze

Der Bundesgerichtshof hat in drei Parallelentscheidungen vom 20.10.2016 entschieden, dass Eltern, deren Kindern entgegen der Verpflichtung des Staates aus § 24 Abs. 2 SGB VIII ab Vollendung des ersten Lebensjahres kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird, und die deswegen

Unterhalt

Der Besuch des Berufskollegs für Praktikantinnen und Praktikanten und der Fachschule für Sozialpädagogik in Baden-Württemberg zählt nicht zur allgemeinen Schulausbildung i. S. des § BGB § 1603 BGB § 1603 Absatz II 2 BGB. (Leitsatz des Gerichts)

Entscheidung
Das OLG

Auskunftsverlangen eines Elternteils beim Volljährigenunterhalt

Ein aus § BGB § 242 BGB herzuleitender Auskunftsanspruch des gegenüber einem volljährigen Kind unterhaltspflichtigen Elternteils gegen den anderen Elternteil ist jedenfalls dann zu verneinen, wenn das gemeinsame Kind bereits in die Auseinandersetzung der Eltern einbezogen ist.