Hat ein Betriebsrat Anspruch auf Internetzugang und Telefonanlage?
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Beschluss vom 20.04.2016 (4 ABR 50/14) entschieden, dass ein Betriebsrat einen separaten, vom Proxy-Server des Arbeitgebers unabhängigen Internetzugang nicht allein deshalb für erforderlich halten kann, weil über den zentral vermittelten Internetzugang
Hinterbliebenenversorgung Spätehenklausel Wirksamkeit
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seinem Urteil vom 04.08.2015 (3 AZR 137/13) erneut mit der Wirksamkeit von sogenannten „Spätehenklauseln“ in betrieblichen Hinterbliebenenversorgungen befasst. Eine Spätehenklausel, die einem Arbeitnehmer Hinterbliebenenversorgung für seinen
Verpflichtung zur Zahlung einer „Abendgabe“ in einem muslimisch-sunnitischer Ehevertrag auch bei Scheidungsantrag durch Ehefrau
Gemäß einer Entscheidung des OLG Hamm vom 22.04.2016 (3 UF 262/15) schuldet ein Ehemann die in einem islamisch-sunnitischen Ehevertrag für den Fall der Ehescheidung zugunsten der Ehefrau vereinbarte „Abendgabe“ auch dann, wenn die Ehefrau die Scheidung beantragt und daher kein