Verpflichtung zur Zahlung einer „Abendgabe“ in einem muslimisch-sunnitischer Ehevertrag auch bei Scheidungsantrag durch Ehefrau
Gemäß einer Entscheidung des OLG Hamm vom 22.04.2016 (3 UF 262/15) schuldet ein Ehemann die in einem islamisch-sunnitischen Ehevertrag für den Fall der Ehescheidung zugunsten der Ehefrau vereinbarte „Abendgabe“ auch dann, wenn die Ehefrau die Scheidung beantragt und daher kein
Nachehelicher Betreuungsunterhalt bei überobligatorischer Erwerbstätigkeit
BGB §§ BGB § 1570 BGB § 1570 Absatz I, BGB § 1573 BGB § 1573 Absatz II, BGB § 1609 Nr. BGB § 1609 Nummer 2
1. Soweit das Einkommen eines Ehegatten, der ein Kind betreut, als aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit stammend unberücksichtigt zu bleiben hat, kommt ein
Ausübungskontrolle bei einem Ehevertrag mit Verzicht auf Versorgungsausgleich
BGB § BGB § 242
1. Zur Ausübungskontrolle bei einem ehevertraglichen Verzicht auf den Versorgungsausgleich in einer Doppelverdienerehe von Freiberuflern. (Leitsatz des Gerichts)
2. Ein zunächst wirksam vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs hält einer Ausübungskontrolle
Kein vorzeitiger Ausgleich des Zugewinns wegen Nichterfüllung der Auskunftspflicht
BGB §§ BGB § 1385 Nr. BGB § 1385 Nummer 2 und BGB § 1385 Nummer 4, BGB § 1386, BGB § 1379 BGB § 1379 Absatz II, BGB § 1353 BGB § 1353 Absatz I 2
Wegen der Nichterfüllung der Auskunftspflicht nach § BGB § 1379 BGB § 1379 Absatz II BGB kann der vorzeitige Ausgleich
Rechtsprechung Arbeitsrecht: Leistungsort und Zeugnis
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 06.02.2013 festgestellt, dass ein Arbeitnehmer sein Arbeitszeugnis, wie auch sonstige Arbeitspapiere, mit Ende des Arbeitsverhältnisses beim Arbeitgeber abzuholen hat. Es handele sich um eine Holschuld. Sofern