Hat ein Betriebsrat Anspruch auf Internetzugang und Telefonanlage?
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Beschluss vom 20.04.2016 (4 ABR 50/14) entschieden, dass ein Betriebsrat einen separaten, vom Proxy-Server des Arbeitgebers unabhängigen Internetzugang nicht allein deshalb für erforderlich halten kann, weil über den zentral vermittelten Internetzugang
Hinterbliebenenversorgung Spätehenklausel Wirksamkeit
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seinem Urteil vom 04.08.2015 (3 AZR 137/13) erneut mit der Wirksamkeit von sogenannten „Spätehenklauseln“ in betrieblichen Hinterbliebenenversorgungen befasst. Eine Spätehenklausel, die einem Arbeitnehmer Hinterbliebenenversorgung für seinen
Verpflichtung zur Zahlung einer „Abendgabe“ in einem muslimisch-sunnitischer Ehevertrag auch bei Scheidungsantrag durch Ehefrau
Gemäß einer Entscheidung des OLG Hamm vom 22.04.2016 (3 UF 262/15) schuldet ein Ehemann die in einem islamisch-sunnitischen Ehevertrag für den Fall der Ehescheidung zugunsten der Ehefrau vereinbarte „Abendgabe“ auch dann, wenn die Ehefrau die Scheidung beantragt und daher kein
Nachehelicher Betreuungsunterhalt bei überobligatorischer Erwerbstätigkeit
BGB §§ BGB § 1570 BGB § 1570 Absatz I, BGB § 1573 BGB § 1573 Absatz II, BGB § 1609 Nr. BGB § 1609 Nummer 2
1. Soweit das Einkommen eines Ehegatten, der ein Kind betreut, als aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit stammend unberücksichtigt zu bleiben hat, kommt ein
Ausübungskontrolle bei einem Ehevertrag mit Verzicht auf Versorgungsausgleich
BGB § BGB § 242
1. Zur Ausübungskontrolle bei einem ehevertraglichen Verzicht auf den Versorgungsausgleich in einer Doppelverdienerehe von Freiberuflern. (Leitsatz des Gerichts)
2. Ein zunächst wirksam vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs hält einer Ausübungskontrolle