Ausübungskontrolle bei einem Ehevertrag mit Verzicht auf Versorgungsausgleich
BGB § BGB § 242
1. Zur Ausübungskontrolle bei einem ehevertraglichen Verzicht auf den Versorgungsausgleich in einer Doppelverdienerehe von Freiberuflern. (Leitsatz des Gerichts)
2. Ein zunächst wirksam vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs hält einer Ausübungskontrolle
Kein vorzeitiger Ausgleich des Zugewinns wegen Nichterfüllung der Auskunftspflicht
BGB §§ BGB § 1385 Nr. BGB § 1385 Nummer 2 und BGB § 1385 Nummer 4, BGB § 1386, BGB § 1379 BGB § 1379 Absatz II, BGB § 1353 BGB § 1353 Absatz I 2
Wegen der Nichterfüllung der Auskunftspflicht nach § BGB § 1379 BGB § 1379 Absatz II BGB kann der vorzeitige Ausgleich
Rechtsprechung Arbeitsrecht: Leistungsort und Zeugnis
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 06.02.2013 festgestellt, dass ein Arbeitnehmer sein Arbeitszeugnis, wie auch sonstige Arbeitspapiere, mit Ende des Arbeitsverhältnisses beim Arbeitgeber abzuholen hat. Es handele sich um eine Holschuld. Sofern
Rechtsprechung: fristlose Kündigung
Wenn ein Arbeitnehmer einem Vorgesetzten gegenüber Gewalt androht, kann eine fristlose Kündigung wirksam sein.
Sachverhalt:
Ein Arbeitnehmer äußerte er sich seinem unmittelbaren Vorgesetzten gegenüber mit den Worten:
“Ich hau dir vor die Fresse, ich nehme es in Kauf, nach
Unterhalt
Der Besuch des Berufskollegs für Praktikantinnen und Praktikanten und der Fachschule für Sozialpädagogik in Baden-Württemberg zählt nicht zur allgemeinen Schulausbildung i. S. des § BGB § 1603 BGB § 1603 Absatz II 2 BGB. (Leitsatz des Gerichts)
Entscheidung
Das OLG