Ausübungskontrolle bei einem Ehevertrag mit Verzicht auf Versorgungsausgleich

BGB § BGB § 242

1. Zur Ausübungskontrolle bei einem ehevertraglichen Verzicht auf den Versorgungsausgleich in einer Doppelverdienerehe von Freiberuflern. (Leitsatz des Gerichts)

2. Ein zunächst wirksam vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs hält einer Ausübungskontrolle

Kein vorzeitiger Ausgleich des Zugewinns wegen Nichterfüllung der Auskunftspflicht

30.01.2015 RA Michael Rolle Ausgleich des Zugewinns, Auskunftspflicht

BGB §§ BGB § 1385 Nr. BGB § 1385 Nummer 2 und BGB § 1385 Nummer 4, BGB § 1386, BGB § 1379 BGB § 1379 Absatz II, BGB § 1353 BGB § 1353 Absatz I 2

Wegen der Nichterfüllung der Auskunftspflicht nach § BGB § 1379 BGB § 1379 Absatz II BGB kann der vorzeitige Ausgleich

Rechtsprechung Arbeitsrecht: Leistungsort und Zeugnis

20.03.2013 RAin Regine Götz Zeugnis, Leistungsort

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 06.02.2013 festgestellt, dass ein Arbeitnehmer sein Arbeitszeugnis, wie auch sonstige Arbeitspapiere, mit Ende des Arbeitsverhältnisses beim Arbeitgeber abzuholen hat. Es handele sich um eine Holschuld. Sofern

Rechtsprechung: fristlose Kündigung

Wenn ein Arbeitnehmer einem Vorgesetzten gegenüber Gewalt androht, kann eine fristlose Kündigung wirksam sein.

Sachverhalt:
Ein Arbeitnehmer äußerte er sich seinem unmittelbaren Vorgesetzten gegenüber mit den Worten:
“Ich hau dir vor die Fresse, ich nehme es in Kauf, nach

Unterhalt

Der Besuch des Berufskollegs für Praktikantinnen und Praktikanten und der Fachschule für Sozialpädagogik in Baden-Württemberg zählt nicht zur allgemeinen Schulausbildung i. S. des § BGB § 1603 BGB § 1603 Absatz II 2 BGB. (Leitsatz des Gerichts)

Entscheidung
Das OLG